Regionalpolitik 1970–2007 und deren Finanzinstrumente

Die Wurzeln der Regionalpolitik reichen in die frühen 1970er Jahre zurück. Mit der Bildung von Regionen und der Förderung von Infrastrukturvorhaben (IHG) steuerte der Bund der Abwanderung aus dem Berggebiet entgegen. In wirtschaftlich einseitig strukturierten Regionen versuchte er mit einzelbetrieblichen Fördermassnahmen (Bonny Beschluss) den wirtschaftlichen Strukturwandel zu unterstützen. Diese regionalpolitischen Instrumente wurden im Laufe der Jahre angepasst und mit weiteren Massnahmen ergänzt. So wurden INTERREG für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Regio Plus zur Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum geschaffen.

Diese regionalpolitischen Instrumente büssten im Laufe der Zeit an Wirksamkeit ein. Zudem entwickelte sich das Instrumentarium zusehends zum Sammelwerk, das unterschiedliche Probleme in unterschiedlichen Räumen mit je eigenen Vollzugsregeln und -instanzen lösen sollte. Mit der bisherigen Regionalpolitik gelang es, die Wohnattraktivität im Berggebiet zu erhöhen, doch verbesserten sich die Standortattraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Bergregionen kaum. Der Mangel an Arbeitsplätzen entwickelte sich zum zentralen Engpassfaktor.

Eine Neukonzeption der Regionalpolitik wie auch eine Konzentration der Regionalpolitik auf ihre Kernaufgaben drängten sich auf. Nicht in die Neuorientierung einbezogen wurden die flankierenden Instrumente der früheren Regionalpolitik. Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1976 über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten (hier erfolgte per 1. Januar 2008 eine geringfügige Angleichung an die NRP) und das Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft vom 20. Juni 2003 sind nach wie vor in Kraft. Dasselbe gilt für das Bundesgesetz über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus (InnoTour) vom 10. Oktober 1997.

Investitionshilfegesetz (IHG)

Das Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) bezweckte, die (wirtschaftliche) Entwicklung in den Schweizer Bergregionen mittels Regionalisierung und einer Förderung von Infrastrukturprojekten zu unterstützen. Seit 1974 äufnete der Bund zu diesem Zweck einen «Fonds de roulement» von rund 1,5 Milliarden Franken. Die Kantone hatten sich an der Finanzierung der Infrastrukturvorhaben gleichwertig zu beteiligen. Die Förderung erfolgte grösstenteils in Form von langfristig rückzahlbaren, meist unverzinslichen Darlehen an Berggemeinden. Mit Inkrafttreten der NRP wurde das IHG per 1. Januar 2008 aufgehoben. Der IHG-Fonds wird im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) unter der Bezeichnung «Fonds für Regionalentwicklung» weitergeführt und bildet das Finanzierungsgefäss für sämtliche regionalpolitischen Massnahmen des Bundes.

Bonny-Beschluss

Der Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995 zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete sollte die Entwicklung von Regionen stützen, die mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert waren. Dazu wurden direkte Hilfen an innovative Projekte und Vorhaben zur Diversifizierung privater Unternehmen ausgerichtet. Der Bonny-Beschluss wurde Ende 2007 durch die Neue Regionalpolitik (NRP) ersetzt.

INTERREG I, II + III

1990 lancierte die Europäische Union die Gemeinschaftsinitiative INTERREG, um die Gebiete an den Innen- und Aussengrenzen der Union bei der Überwindung von Schwierigkeiten zu unterstützen, die sich aus ihrer geospezifischen Lage ergeben.
Die erste Programmperiode der Gemeinschaftsinitiative – INTERREG I – dauerte von 1990 bis 1993. Im Mittelpunkt stand die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, d.h. der Zusammenarbeit zwischen direkt benachbarten Grenzregionen.
Nach Abschluss der ersten Programmperiode wurde die Gemeinschaftsinitiative mit INTERREG II von 1994 bis 1999 fortgeführt. INTERREG II war breiter angelegt als das Vorgängerprogramm. In grossräumigeren Regionen wurden nun auch Gebiete einbezogen, welche selbst über keine Landesgrenze verfügen. Das Programm gliederte sich inhaltlich in drei Teile:

II A: grenzüberschreitende Zusammenarbeit
II B: transnationale Energienetze
II C: transnationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung

INTERREG III folgte im Jahre 2000 auf INTERREG II. Diese Dritte, bis Ende 2006 andauernden Periode , beinhaltete erneut eine Erweiterung; neu konnten im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit auch einzelne Regionen ohne Grenzanstoss Programmvereinbarungen eingehen.

III A: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
III B: Transnationale Zusammenarbeit
III C: Interregionale Zusammenarbeit

In der Europäischen Union startete 2007 eine bis 2013 andauernde vierte Programmperiode (INTERREG IV). INTERREG wurde dazu in die Kohäsionspolitik integriert.

In der Schweiz wird INTERREG seit dem 1. Januar 2008 im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) weitergeführt. Eine Rückwirkungsklausel sicherte die Finanzierung für das Jahr 2007.

Regio Plus

Mit dem Bundesgesetz Regio Plus wollte der Bund in den IHG-Regionen und in weiteren ländlichen Gebieten den wirtschaftlichen Strukturwandel unterstützen und deren Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Es wurden neue Kooperationen zwischen verschiedenen Branchen gefördert. Private und öffentliche Akteure wurden angeregt, brachliegende Entwicklungspotentiale auszuschöpfen.
Regio Plus leistete finanzielle Starthilfe für Vorhaben organisatorischer, konzeptioneller und institutioneller Art. Das Programm schloss eine Lücke zwischen Infrastruktur- und Einzelbetriebsförderung dort, wo innovative Zusammenarbeitsprojekte ohne staatliche Unterstützung nicht anlaufen würden und wo sonst keine Finanzierungshilfen des Bundes zur Verfügung standen.

Regio Plus war bis Ende 2007 in Kraft. Ab 2008 wurde Regio Plus zusammen mit anderen regionalpolitischen Massnahmen durch die Neue Regionalpolitik ersetzt. Die letzten Projekte des Impulsprogramms dauern noch bis Ende 2012.

Mehr Informationen unter www.regioplus.ch